Erbschaftsteuer verfassungswidrig – was ist jetzt zu tun?

Rechtsanwalt Andreas Abel, Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Steuerrecht
Rechtsanwalt Andreas Abel, Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Steuerrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner langerwarteten Entscheidung vom 17. Dezember 2014 das Erbschaftsteuergesetz in der bestehenden Form in einzelnen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber hat nunmehr Zeit bis zum 30.6.2016 ein verfassungsgemäßes Erbschaftsteuergesetz zu verabschieden. Welche Folgen sich aus der Entscheidung ergeben, beleuchtet der nachfolgende Beitrag. Erbschaftsteuer verfassungswidrig – was ist jetzt zu tun? weiterlesen

Der erbrechtliche Dauerbrenner: Nicht-verheiratet, keine Kinder und kein Testament

RA Andreas Abel, Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Steuerrecht
RA Andreas Abel, Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Steuerrecht

Nichts geregelt und jetzt das ! Neben der Trauer um den geliebten Lebenspartner kommt kurz nach dem Tod meist der nächste Schock: verstirbt der Partner einer nicht-ehelichen, kinderlosen Lebensgemeinschaft gibt es kein gesetzliches Erbrecht für den längerlebenden Lebenspartner. Um diesen abzusichern, muss rechtzeitig durch eine letztwillige Verfügung vorgesorgt werden, sonst erben die nächsten Verwandte (Eltern, Geschwister, etc.) und der überlebende Lebenspartner geht völlig leer aus. Er hat möglicherweise noch nicht einmal mehr das Recht, die im Eigentum des Verstorbenen stehende Immobilie weiter zu nutzen. Der erbrechtliche Dauerbrenner: Nicht-verheiratet, keine Kinder und kein Testament weiterlesen

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Nachteile des gemeinsamen Kontos von Ehegatten im Erbfall

 

Rechtsanwalt Andreas Abel, Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Steuerrecht
Rechtsanwalt Andreas Abel, Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Steuerrecht

In der Mehrzahl der Fälle unterhalten Ehegatten gemeinschaftliche Konten. Dies kann das laufende Girokonto sein, aber in der Regel sind auch Sparkonten auf beide Ehegatten gemeinschaftlich angelegt. Im Erbfall können sich hieraus erhebliche Nachteile im Pflichtteilsrecht ergeben. Unter Umständen drohen sogar erhebliche Belastungen bei der Erbschaftsteuer. Nachteile des gemeinsamen Kontos von Ehegatten im Erbfall weiterlesen

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Erbrechtliche Probleme mit der Immobilie in Frankreich

 

Rechtsanwalt Andreas Abel, Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Steuerrecht
Rechtsanwalt Andreas Abel, Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Steuerrecht

In einer globalisierten Welt machen auch Erbfälle nicht mehr an der Grenze halt. Immer mehr Deutsche besitzen ausländisches Vermögen (z.B. eine Finca in Spanien) beziehungsweise haben ihren Lebensmittelpunkt aus steuerlichen Gründen vollständig ins Ausland (beispielsweise nach Frankreich) verlagert. Man hört auch hin und wieder von Schweizer Bankkonten. Hieraus ergeben sich im Todesfall viele Probleme aus erbrechtlicher und erbschaftsteuerlicher Sicht, die rechtzeitig erkannt und gelöst werden müssen. Erbrechtliche Probleme mit der Immobilie in Frankreich weiterlesen

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Steuersparmöglichkeiten bei der Erbschaftsteuer

 

Rechtsanwalt Andreas Abel, Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Steuerrecht
Rechtsanwalt Andreas Abel, Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Steuerrecht

In den Fällen, in denen vom Erwerber Erbschaftsteuer an das Finanzamt zu zahlen ist, stellen Mandanten regelmäßig die Frage, was sie als Abzugsposten in der Erbschaftsteuererklärung steuermindernd geltend machen können. Häufig besteht über den Umfang der Abzugsmöglichkeiten Unkenntnis, obwohl sich gerade hier erhebliche steuerliche Entlastungen erzielen lassen. Einige Ausgaben, die zur Steuerersparnis führen können, habe ich Ihnen in meinem kleinen Beitrag zusammengestellt: Steuersparmöglichkeiten bei der Erbschaftsteuer weiterlesen

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Brennpunkte der Erbschaftsteuerreform

 

Rechtsanwalt Andreas Abel, Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Steuerrecht
Rechtsanwalt Andreas Abel, Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Steuerrecht

Zum 1. Januar 2009 hat der Gesetzgeber bekanntlich die Erbschaftssteuer reformiert. Es liegen nun die ersten Erfahrungen mit dem neuen Gesetz vor. In meinem Beitrag möchte ich Ihnen einige „Brennpunkte“ des neuen Erbschaftsteuerrechts in der gebotenen Kürze darstellen. Brennpunkte der Erbschaftsteuerreform weiterlesen

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Diese Bestattungskosten mindern die Erbschaftsteuer

Die Kosten der Bestattung des Erblassers können bei der Erbschaftsteuer steuermindernd geltend gemacht werden. Sie führen für einen Erben oder auch bei einem Vermächtnisnehmer bei sorgfältiger Dokumentation dazu, dass in erheblichem Umfang steuerwirksame Aufwendungen geltend gemacht werden können. Häufig besteht über den Umfang der Abzugsmöglichkeiten Unkenntnis, obwohl sich gerade hier erhebliche steuerliche Entlastungen erzielen lassen. Diese Bestattungskosten mindern die Erbschaftsteuer weiterlesen

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In welchen Fällen ist eine ErbSt-Erklärung abzugeben ?

 

Rechtsanwalt Andreas Abel, Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Steuerrecht
Rechtsanwalt Andreas Abel, Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Steuerrecht

Eine Frage, die Mandanten im Erbfall häufig stellen, lautet: „Muss ich eigentlich eine Erbschaftsteuererklärung abgegeben?“. Je nachdem, was man unter der „Erbschaftsteuererklärung“ versteht, kann man die Frage mit „ja“ oder „nein“ beantworten: man muss nämlich bei der Erbschaftsteuer die Anzeigepflicht und die Erklärungspflicht unterscheiden. In welchen Fällen ist eine ErbSt-Erklärung abzugeben ? weiterlesen

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BVerfG: Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern ist verfassungswidrig

Rechtsanwalt Andreas Abel, Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Steuerrecht
Rechtsanwalt Andreas Abel, Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Steuerrecht

Eine konsequente Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts: die erbschaftsteuerrechtliche Schlechterstellung der gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im persönlichen Freibetrag und im Steuersatz sowie durch ihre Nichtberücksichtigung im Versorgungsfreibetrag verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3  des Grundgesetzes. Die Privilegierung der Ehegatten lässt sich nach klarer Aussage des Verfassungsgerichts nicht allein mit Verweisung auf den besonderen staatlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG rechtfertigen (BVerfG 21.7.2010, 1 BvR 611/07 u.a.) BVerfG: Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern ist verfassungswidrig weiterlesen

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Keine Steuerrückerstattung bei Betriebsaufgabe durch Insolvenz

Eine Unternehmensinsolvenz rechtfertigt nach Ansicht des BFH nicht den Erlass der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen, auch wenn dieser häufig mit einem Verlust von Privatvermögen – insbesondere durch Bürgschaften oder Darlehen – verbunden ist. Ein Erlass der gezahlten Erbschaftsteuer nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG aus sachlichen Gründen kommt nicht in Betracht. Keine Steuerrückerstattung bei Betriebsaufgabe durch Insolvenz weiterlesen

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